AGB`s

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Angebote, Lieferungen, Zahlungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns, der Michael Stelter & Anja Feldhoff GbR, Raiffeisenstr. 21, 46244 Bottrop, und unseren Geschäftspartnern (Kunden) rechtsverbindlich.

 

b) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

c) Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

d) Abweichenden Geschäftsbedingungen eines Kunden nach Zif. 1. c) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wird der Auftrag vom Kunden abweichend von unseren Geschäftsbedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Ist der Kunde mit der alleinigen Geltung unserer Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er sofort in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Leistung gelten unsere Bedingungen als anerkannt.

 

e) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im Übrigen gleichwohl wirksam.

 

f) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

g) Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsschluss

a) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).

 

b) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Dort wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er die „Zurück“-Schaltfläche des Browsers betätigen kann, um Eingabefehler zu korrigieren oder die Transaktion abzubrechen. In diesem Fall gelangt der Kunde zurück auf die Artikelseite und kann seine Eingaben korrigieren oder ganz löschen.

 

 

3. Widerrufsrecht

 

Verbrauchern im Sinne der Zif. 1 b) steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Michael Stelter & Anja Feldhoff GbR

Raiffeisenstr. 21

46244 Bottrop-Kirchhellen

Fax: 02045-411496

email: info@mad-mikes-store.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit  Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Rücksendekosten für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts

Im Fall des Widerrufs hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. 

 

5. Preise

a) Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Lieferung und Versand. Die Versandkosten können der Versandkostenübersicht in den jeweiligen Angeboten entnommen werden.

 

b) Unsere Artikel unterfallen zum Teil der Differenzbesteuerung. Hierauf weisen wir in den jeweiligen Angeboten hin.

 

6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Abtretung

a) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Einzelheiten zur Bezahlung, insbesondere zu den Zahlungsmethoden, sind auf den jeweiligen Angebotsseiten zu finden.

 

b) Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

 

c) Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es sich um unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte, oder zwar bestrittene aber entscheidungsreife Gegenforderungen handelt.

 

d) Abtretungen oder sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten durch den Kunden sind nur mit unserer Zustimmung wirksam.

 

7. Lieferung

a) Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter Betriebsstörung auch unserer Zulieferer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Ist uns die Lieferung der Waren auf Grund der vorgenannten Gründe länger als einen Monat unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

b) Die Versandart erfolgt nach unserer Wahl, soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen ist.

 

c) Ist der Kunde Unternehmer, reist die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Unternehmers kann auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Gegenüber Unternehmern sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang ohne besondere Vereinbarung berechtigt.

 

d) Lehnt der Kunde die Annahme der von uns ordnungsgemäß angebotenen Leistungen endgültig ab, oder kommt er einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zur Annahme unserer Leistungen nicht nach, so können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schaden können wir pauschal 10 % (bei Unternehmer 20 %) des vereinbarten Preises fordern, soweit nicht der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist. Wir können unsererseits einen höheren Schadenersatzanspruch geltend machen, soweit wir den Eintritt eines höheren Schadens nachweisen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

b) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor.

 

c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.

 

9. Gewährleistung

a) Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

b) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Ferner gelten die Regelungen unter Zif. 7 c).

 

c) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung bei neuer Ware ein Jahr, bei gebrauchter Ware sechs Monate. Die Verkürzung bezieht sich nicht auf die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB. Ferner gelten die Regelungen unter Zif. 7 c).

 

d) Die Verkürzung der Gewährleistungsfristen nach Zif. 7 b) und c) gilt nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei sonstigen Schäden gilt die Verkürzung dann nicht, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Mängelrüge

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualität, Falschlieferung und Mengenabweichung zu prüfen. Eine Gewährleistung für erkennbare Mängel in diesem Sinne übernehmen wir nur, soweit uns diese unverzüglich, spätestens eine Woche ab Erkennbarkeit schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen.

 

11. Datenschutzerklärung

 

a) Wir werden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwenden. Insbesondere geben wir die Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, an das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Darüber hinaus werden wir Sie lediglich über Angebote ähnlicher Ware per E-Mail unaufgefordert informieren.

 

Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

 

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen entstehen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an uns: Michael Stelter & Anja Feldhoff GbR, Raiffeisenstr. 21, 46244 Bottrop

 

Im Falle des Widerrufs der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten werden wir Ihre sämtlichen gespeicherten Daten unverzüglich löschen.

 

b) Newsletter

 

Sie haben zudem die Möglichkeit, einen Shop-Newsletter zu abonnieren. Hierzu klicken Sie auf der Shop-Startseite unter der Rubrik „Shop-Newsletter !“ den Link „Neu anmelden“ an und wählen das Newsletter aus. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Sie können Ihre E-Mail-Newsletter jederzeit in Mein eBay unter "Bevorzugte Verkäufer" abbestellen oder verwalten.

 

c) Facebook Social Plugins

 

Unser Internetangebott verwendet sog. Social Plugins ("Plugins")  des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook").

Bei Aufruf einer Internetseite, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Dadurch erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie die dargestellten Plugins nutzen, zum Beispiel den "Gefällt mir"-Button betätigen, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.

Für weitere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre, lesen Sie bitte die Datenschutzhinweisen von Facebook (http://www.facebook.com/privacy/explanation.php), zu finden auf deren Webseite.

 

Um zu verhindern, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhält, die Ihrem Facebook-Konto zuordenbar sind, loggen Sie sich bitte vor Aufrufen unserer Internetseiten bei Facebook aus.

 

12. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss für 90 Tage gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer solange erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird von uns ebenfalls gespeichert. Da wir aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.

 

13. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.

 

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

 

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

14. Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen Bottrop als vereinbart. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden vor dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.